Der Bundestag hat am Donnerstag das GKV-Versichertenentlastungsgesetz beschlossen – ab Januar 2019 sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen werden. Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Speicher MdL wertet den Beschluss als gutes Signal:

„Wenige Tage vor dem Jubiläum 100 Jahre Sozialpartnerschaft ist das ein starkes Zeichen für die Arbeitnehmer, die so bis zu 456 Euro pro Jahr mehr in der Tasche haben. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Kosten der Krankenversicherung. Das ist alte und bewährte Tradition unserer deutschen Sozialversicherung. Es wurde höchste Zeit, dass die stärkere Belastung der Arbeitnehmer, die von SPD und Grünen eingeführt worden ist, jetzt endlich Geschichte ist.

Das Gesetz ist gerade auch für Selbstständige mit niedrigem Einkommen eine sehr gute Nachricht; ihr Geldbeutel wird durch die Senkung des Mindestbeitrags spürbar entlastet.“

Die Krankenkassen sollen laut des Beschlusses dazu angehalten werden, übermäßige Rücklagen abzubauen. Das heißt: Eine Kasse, die künftig die gesetzlich zugelassene Höchstgrenze überschreitet, darf ihre Zusatzbeiträge nicht erhöhen. „Krankenkassen sind keine Bank – die aktuellen Überschüsse der Kassen von über 20 Milliarden Euro gehören den Beitragszahlern und Versicherten. Es ist deshalb nicht mehr als richtig, dass sie auch davon profitieren“, findet Speicher.

„Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Kosten der Krankenversicherung. Das ist alte und bewährte Tradition unserer deutschen Sozialversicherung. Es wurde höchste Zeit, dass die stärkere Belastung der Arbeitnehmer, die von SPD und Grünen eingeführt worden ist, jetzt endlich Geschichte ist.“