„Digitalisierung darf nicht zu einer volkswirtschaftlich schädlichen Spreizung der Einkommen und Vermögen führen. Auch die Gewinne der Digitalisierung müssen einer den Staaten zugänglichen Bemessungsgrundlage unterworfen sein. Außerdem gelte es dringend eine moderne und marktwirtschaftliche Antwort des Kartellrechts auf die Monopole in wesentlichen digitalen Märkten zu finden“, erklärt der Landesvorsitzende der CDA Saar und Landtagsabgeordnete Marc Speicher MdL.

„Wir müssen eine moderne Antwort des Kartellrechts auf das Phänomen finden, dass digitale Märkte ganz offensichtlich zur Bildung von Monopolen führen. Heute beherrschen eine Handvoll Digitalunternehmen ganze Märkte, teilweise sind sie selbst überhaupt der Markt. Wenn Amazon beispielsweise Waren auf eigene Rechnung vertreibt und gleichzeitig als Marktplatz für andere Händler dient und dafür hohe Provisionen und unternehmerische Einblicke verlangt ist das marktwirtschaftlich äußerst bedenklich. Durch die auf digitalen Märkten hohe Bedeutung der Skaleneffekte braucht es ein europaweites und globales Umdenken. Hier müssen neue Antworten aus kartellrechtlicher Sicht gefunden werden.“

Gleiches gelte für Lieferdienste wie Lieferando, die heute quasi alleine auf dem Markt sind und ihre marktbeherrschende Stellung dazu nutzen einerseits den Restaurants die Bedingungen zu diktieren und hohe Provisionen abzuschöpfen und andererseits Menschen zu unwürdigen und verachtenden Bedingungen zu beschäftigen bzw. als Scheinselbständige zu beschäftigen.

„Um marktwirtschaftliche Strukturen zu erhalten oder auf manchen Märkten wiederzuerlangen bedarf es neuer kartellrechtlicher Eingriffsmöglochkeiten für Staaten und Kartellbehörden. Als ultimata Ratio muss auch eine Aufteilung und Zerschlagung möglich sein, um eine funktionierende Marktwirtschaft zu retten oder wieder zu ermöglichen. Daher ist der sogenannte Black Friday ein guter Tag, um auf diese Missstände und Handlungsbedarfe hinzuweisen“, so Speicher MdL.

Marc Speicher MdL
- Landesvorsitzender CDA Saar -