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                                                                                                                                      Saarlouiser Erklärung "Mehr Wohlstand für alle“

Die Soziale Marktwirtschaft ist der sozial- und wirtschaftspolitische Ordnungsrahmen der Bundesrepublik Deutschland. Wir bekennen uns mit Stolz zu den Grundideen der Sozialen Marktwirtschaft. Es sind die Grundprinzipien der christlichen Soziallehre – Personalität, Subsidiarität, Solidarität und Nachhaltigkeit – auf denen die Soziale Marktwirtschaft fußt und die unsere Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes „zusammenhalten“.

Unser Ziel ist, dass der Markt dem Menschen dient und nicht umgekehrt. Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung sind die Antwort der Sozialen Marktwirtschaft auf den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Sie sind wesentliche Faktoren für den Erfolg der deutschen Wirtschaft und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entscheidend.

Die Soziale Marktwirtschaft steht aber auch für ein Aufstiegsversprechen: Leistung lohnt sich und es gibt für jeden die Chance auf Wohlstand und Aufstieg. Dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Wir sehen mit Sorge, dass die Zugehörigkeit zu Schichten zunehmend vererbt wird und eine wachsende Zahl von Bürgern für sich selbst oder ihre Kinder nicht mehr an das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft glaubt. Wir beobachten eine zunehmende Verfestigung von Vermögen und eine wachsende Zahl an jungen Menschen aus schwierigen familiären Verhältnissen ohne Schul- und Berufsabschlüsse. Dem wollen wir entgegentreten.

Über Jahrzehnte waren die Menschen in der Bundesrepublik konstant der Auffassung, es ginge gerecht zu. Heute sind es nur noch 17 %. Ein erschreckender Wert, der die sinkende Akzeptanz unserer Marktwirtschaft widerspiegelt. Wir sind gefordert, diesem teils unberechtigten, aber auch teils berechtigten Empfinden mit Argumenten, aber wo geboten auch mit entschlossenem Handeln entgegenzuwirken.

Die hohen und über die Absetzbarkeit noch steuerlich geförderten Managergehälter fügen dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Schaden zu. Ihr Wert mag statistisch nicht ins Gewicht fallen, der immaterielle Schaden ist gleichwohl hoch. Stehen sie doch scheinbar Pars pro Toto für eine, dem Empfinden vieler Menschen nach, entfesselte Wirtschaftsordnung. Daher bedarf es einer Änderung in der Einkommensteuergesetzgebung. Für Unternehmen sollten die Personalausgaben nur bis zu einem Betrag von einer Million Euro als Betriebsausgabe geltend gemacht werden dürfen.
Dies wird möglicherweise keine größeren Einnahmen für den Staat bringen. Es geht jedoch nicht um den fiskalischen Aspekt, sondern um einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt in unserem Gemeinwesen.

Bei der Vermögensverteilung erscheint darüber hinaus Handlungsbedarf. Der Median-Haushalt hat in Deutschland ein Haushaltsnettovermögen von 61.000 Euro. Dies bedeutet, dass ein deutscher Haushalt unter dem Durchschnitt in Europa liegt. Ein Haushalt in Frankreich ist beinahe doppelt so reich, ein Haushalt in Spanien übertrifft den Deutschen fast um das Dreifache.

Die niedrige Wohneigentumsquote ist sicher einer der Gründe. Daher ist die Einführung des Baukindergeldes zu begrüßen. Ein weiterer Grund liegt in der unterdurchschnittlichen Beteiligung breiter Schichten am Produktivvermögen. Die Neigung, sich an Unternehmen zu beteiligen, ist leider wenig ausgeprägt. Während die Arbeitseinkommen weltweit unter Druck stehen, steigt der Anteil der Vermögenseinkommen seit Jahrzehnten kontinuierlich.

Eine lohnende Vermögens- und Eigentumspolitik muss breitere Bevölkerungsanteile an dieser Entwicklung beteiligen. Eingedenk der eingesetzten und absehbaren Trends im Hinblick auf „Arbeit 4.0“ und Digitalisierung, dürften die Vermögenseinkommen im Vergleich zu den Arbeitseinkommen weiter steigen. Auch die Beschäftigten sollten an dieser Entwicklung teilhaben.

Ferner ist es erstrebenswert, dass die durch die Beschäftigten generierten Gewinne auch im Lande bleiben. Heute gehört die Mehrheit der großen deutschen börsennotierten Unternehmen ausländischen Anteilseignern. Das ist grundsätzlich nichts Verwerfliches. Gleichwohl fließen die Erträge heraus aus der Bundesrepublik und den Beschäftigten entgeht somit ein Teil
des durch sie selbst erwirtschafteten Gewinns. Gerade in Zeiten des Shareholder-Values werden die traditionellenbStakeholder wie Beschäftigte durch eine stärkere Beteiligung an den Unternehmen gestärkt. Die stärkere Partizipation der Beschäftigten muss nicht auf börsennotierte Unternehmen beschränkt bleiben.

Es gilt seitens der Politik, der Kammern, Verbände und auch der Unternehmen weitere Formen der Mitarbeiterbeteiligung zu ermöglichen und zu fördern. Das stärkt die Mitarbeiterbindung, die Eigen- oder Fremdkapitalbeschaffung und eine Eigentümerbasis, die an einer langfristig positiven Entwicklung des Unternehmens interessiert ist und nicht an der Optimierung kurzfristiger Gewinne. Ferner müssen die viel zu niedrigen Einkommensgrenzen der Arbeitnehmersparzulage und der Wohnungsbauprämie ebenso massiv erhöht werden wie die jeweiligen Fördersätze.

Gleiches gilt für die Förderung des Anteilskaufs an Unternehmen.

Wohlstand für alle – hinter diesem Leitbild versammelte sich einmal ganz Deutschland. Das war zu einer Zeit, in der das diesem zu Grunde liegende Konzept - die Soziale Marktwirtschaft- immer weitere und breitere Teile der Bevölkerung zu Wohlstand durch Einkommen und Vermögen führte. Es gilt dieses Aufstiegsversprechen zu erneuern, durch gezielte politische Maßnahmen zu gestalten und neue Kraft zu verleihen.

Für „Mehr Wohlstand für alle“.

gezeichnet auf der Südwestkonferenz 2018

CDA BadenWürttemberg, CDA Hessen, CDA Rheinland-Pfalz und CDA Saar