Die CDA, Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft, des Saarlandes hat sich bei ihrem Landesdelegiertentag in Ensdorf für die anstehende Landtagswahl positioniert. Björn Leidinger ist von der Versammlung zum ersten Stellvertretenden Vorsitzenden direkt nach dem Landesvorsitzenden Marc Speicher gewählt worden und wird nun von den CDU-Sozialausschüssen für die Aufstellung der Landesliste für eine Platzierung auf Platz vier ins Rennen geschickt.
Landesvorsitzender Marc Speicher blickt dabei auf die Arbeit der CDA innerhalb der CDU, der Vorsitzende der Saar-CDU Stephan Toscani ist als Gast dabei und betrachtet vor allem die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes.
Mit im Gepäck hat er die Postionen seines Verbandes, welche von der Versammlung ebenfalls beschlossen worden sind: Unter dem Oberbegriff Pflegewirtschaft stärken – Tarifpartnerschaft schützen lehnt die CDA Saar die im Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes vom 5. Juni 2026 vorgesehene befristete Aussetzung der tarifbezogenen Zulassungs- und Vergütungsregelungen in der sozialen Pflegeversicherung ab. Gute Arbeit in der Pflege darf nicht zur wirtschaftlichen Belastung derjenigen Einrichtungen werden, die Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen anwenden. Und das Thema Pflege zieht sich weiter durch die Anträge der Kreisverbände. So setzt sich der CDA Kreisverband Neunkirchen für die Nachhaltige Verbesserungen für schwerstkranke Pflegebedürftige durch schnelle und verlässliche Hilfe bei schwerer und lebenslimitierender Erkrankung ein. Denn Menschen mit einer rasch fortschreitenden, nicht heilbaren Erkrankung und begrenzter Lebenserwartung sowie ihre pflegenden Angehörigen benötigen besonders schnelle, flexible und bürokratiearme Unterstützung.
Mit den Kosten der Pflege und dem Schutz der Einkommen der Kinder Pflegebedürftiger befasst sich ein weiterer Antrag, der von der. Die CDA Saar spricht somit sich gegen eine Absenkung oder Streichung der Einkommensgrenze des § 94 Absatz 1a SGB XII aus. Kommunale Pflegekosten dürfen nicht durch eine pauschale Rückverlagerung auf erwachsene Kinder finanziert werden.
Familien mit Kindern und deren Bedürfnisse hat die CDA Saar ebenso auf der Agenda. Ein Antrag fordert, dass Familienzentren bedarfsgerecht und landesweit verlässlich gefördert werden sollen. Die CDA Saar bringt die Einführung eines solchen Landesprogramms in das Regierungsprogramm für die Wahl zum 18. Landtag des Saarlandes am 18. April 2027 ein.
Und das Regelwerk zur Teilhabe bedürftiger Kinder im Saarland weise zu hohe Hürden auf. Der CDA Kreisverband Neunkirchen fordert eine effektive Reform des Bildungs- und Teilhabepakets (Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II, §34 SGB XII). Dass die soziale und kulturelle Teilhabe für Kinder von Grundsicherungsempfängern selbst 15 Jahre nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets größtenteils immer noch an bürokratischen Hürden bei der Antragstellung scheitert, ist ein Armutszeugnis. Zu hohe Hürden beim Zugang zu den Leistungen müssen dringend abgebaut werden!
Mit neu gewähltem Vorstand, einer Satzung die in vielen Punkten an die Satzung der Bundes-CDA angepasst worden ist, einem Spitzenkandidaten und den CDA-Positionen für den anstehenden Wahlkampf hat Marc Speicher einen erfolgreichen Landesdelegiertentag der CDA Saar geschlossen.
Text: Volker Peter
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