Tobias Hans hat Recht: Wir brauchen einen flächendeckenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag!

01.11.2020

,,Bessere Arbeitsbedingungen und ordentliche Bezahlung sind Grundlage für ausreichend vorhandenes und qualifiziertes Personal - nicht nur in der Pflege. Wir kämpfen zusammen mit unserem CDA-Kollegen und CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Tobias Hans MdL, dafür, dass es zu flächendeckenden allgemeinverbindlichen Tarifverträgen kommt. Wir schulden den Pflegerinnen und Pflegern Dank, Wertschätzung, ordentliche Arbeitsbedingungen und gute Löhne“, so unser CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordnete Marc Speicher MdL. 


Forderungen Tobias Hans

1. Für Kliniken- finanzielle Unterstützung durch neuen Rettungsschirm
"Die Krankenhäuser brauchen dringend Unterstützung. Die Lage ist ernst:  Derzeit muss  Personal für die Betreuung der Intensivpatienten  aus den OP`s abgezogen werden. Planbare Operationen müssen abgesagt und das Personal verlagert werden. Wie im Frühjahr müssen die Kliniken Personal durch die Absage planbarer Operationen freischaufeln. Damit gehen den Kliniken wichtige Erlöse verloren. Im Gegensatz zum Frühjahr erhalten die Kliniken keine Freihaltepauschalen für die Betten, sondern sie sollen im Nachgang individuelle Verhandlungen mit den Krankenkassen führen. "Das ist zu spät! Neben dem Personalengpass droht den Krankenhäusern der finanzielle Kollaps. Liquiditätsengpässe und Zahlungsunfähigkeit drohen", so Hans.
Was es jetzt braucht, ist eine schnelle finanzielle Unterstützung und damit einen Rettungsschirm für die Krankenhäuser. Wir sollten jetzt dringend  die Freihaltepauschalen wieder einführen, damit die Kliniken in den nächsten Wochen und Monaten  finanziell abgesichert sind. Dies ist notwendig, um den Trägern den Rücken frei zu halten und finanzielle Schieflagen zu verhindern. Im Moment lässt man die Träger allein stehen.

2. Unterstützung und Hilfe fürs Personal:
Aber auch für das Pflegepersonal muss mehr getan werden: "Es nutzt nichts, den Personalmangel durch Aufrufe nach freiwilligen Coronahelfern zu beheben oder durch das Aussetzen der Personaluntergrenzen zu lösen. Auch der Einsatz von Auszubildenden in der Gesundheits- und Krankenpflege ist keine  wirkliche dauerhafte Lösung. Damit überfordern wir die Menschen in der Pflege. Was wir derzeit von den Pflegern abverlangen ist nicht weiter tragbar: vor allem das Intensivpflegepersonal  ist erschöpft, noch angeschlagen von der ersten Welle und soll jetzt wieder vollen Einsatz bringen. So können wir nicht mit den Pflegekräften umgehen. Es braucht dauerhaft besserer Arbeitsbedingungen, planbare Schichten und vor allem mehr Personal in der Pflege. Sparen auf dem Rücken der Pflege kann weder in Corona- Zeiten noch danach die Devise der Gesundheitspolitik sein". Ein neues und starkes Pflegestellenförderprogramm muss vom Bund initiiert werden.“

Hans fordert daher eine dauerhafte bessere Finanzierung und Wertschätzung der Tätigen in der Pflege und bessere Arbeitsbedingungen durch Personaluntergrenzen und eine bessere Bezahlung. Die zwischen GKV und DKG vereinbarte Prämie und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben leider nicht die erwartete Würdigung gebracht, die Pflegekräfte verdient haben. Lob und Anerkennung ersetzen keinen fairen Lohn im Angesicht der Krise. Wir brauchen einen flächendeckenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.

3. Forderung für öffentlichen Gesundheitsdienst:
Auch im öffentlichen Gesundheitsdienst müsse schneller gehandelt werden: der Pakt für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Schaffung von mehr Stellen in den Gesundheitsämtern müsse vorgezogen werden, so die saarländische Forderung. Schon jetzt müsse der Bund den Ländern und Gemeinden die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, dass Ärzte und Mitarbeiter für die Kontaktnachverfolgung eingestellt werden können. "Auch hier fehlt es jetzt schon an Mitarbeitern. Wir verlieren wertvolle Zeit,  wenn wir damit erst im nächsten Jahr beginnen. Jetzt werden die Mitarbeiter gebraucht, damit das Infektionsgeschehen eingedämmt werden kann".

Marc Speicher
Mitglied des Landtages