Die CDA Saar lehnt den Vorschlag des Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zur Auflösung des Saarlandes ab.

Der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Speicher erklärt: „Wie profitieren hier im Saarland von kurzen Wegen und schnellen Entscheidungen. Bei der Wirtschaftskraft spielen wir vorne mit und wir haben eine gewachsene Identität. Bald wird das Saarland 100 Jahre alt, damit haben wir eine längere Tradition als das Bundesland Rheinland-Pfalz in seiner heutigen Form. Aber es gilt wohl: Kein Sommerloch könnte so groß sein, als dass Kurt Beck es nicht ausfüllen könnte.“

Wie Loch Ness kehrt auch diesen Sommer das Thema der Länderneugliederung zurück. Das Saarland hat durch den Konsolidierungskurs dieses Jahrzehnts seine Haus-aufgaben gemacht. „Wir stehen nun aufgrund erheblicher eigener Anstrengungen finanziell gut da. So wurde das strukturelle Defizit des Landeshaushalts seit Beginn des Jahrzehnts um 1,2 Mrd. Euro abgebaut. Jetzt treten wir in die Phase ein, in der wir den Dreiklang schaffen: keine neuen Schulden, Altschulden abbauen und Investitionen in die Zukunft unseres Saarland hochfahren.“

Schon heute habe das Saarland eine höhere Wirtschaftskraft als das Nachbarland Rheinland-Pfalz und belege Platz 6 der Flächenländer. „Die Zusammenlegung von Bundesländern hat hohe verfassungsrechtliche Hürden, schafft Bürgerferne und führt zu höheren Kosten. Aus Sicht von Rheinland-Pfalz mag diese Forderung verständlich sein, da es den höchsten Auspendleranteil aller Bundesländer hat. Sinnvoll ist er jedoch nicht“, so Speicher.