In Saarlouis-Roden kamen am Wochenende rund 60 Delegierte der CDU-Sozialausschüsse zusammen. Bei der alle acht Jahre im Saarland stattfindenden Konferenz der Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland stand neben der Diskussion mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB die Verabschiedung der „Saarlouiser Erklärung“ „Mehr Wohlstand für alle“ im Mittelpunkt.

Der gastgebende CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Speicher MdL erklärt: „Wir bekennen uns mit Stolz zu den Grundideen der Sozialen Marktwirtschaft. Es sind die Grundprinzipien der christlichen Soziallehre – Personalität, Subsidiarität, Solidarität und Nachhaltigkeit – auf denen die Soziale Marktwirtschaft fußt. Sie muss aber wieder mehr für ein Aufstiegsversprechen stehen. Wir brauchen daher u.a. dringend Maßnahmen zur viel stärkeren Förderung der Eigentums- und Vermögensbildung.

Speicher erklärt: „Ein Grund für das vergleichsweise niedrige Vermögen der Deutschen liegt in der unterdurchschnittlichen Beteiligung breiter Schichten am Produktivvermögen. Die Neigung, sich an Unternehmen zu beteiligen, ist leider wenig ausgeprägt. Während die Arbeitseinkommen weltweit unter Druck stehen, steigt der Anteil der Vermögenseinkommen seit Jahrzehnten kontinuierlich. Eine lohnende Vermögens- und Eigentumspolitik muss breitere Bevölkerungsanteile an dieser Entwicklung beteiligen. Wir fordern einen Ausbau der staatlichen Förderung der Eigentums- und Vermögensbildung sowie der Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen. Kurzfristig durch eine deutliche Anhebung der Fördersätze und Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmersparzulage und der Wohnungsbauprämie.

Mittelfristig gilt es seitens der Politik, der Kammern, Verbände und Unternehmen weitere Formen der Mitarbeiterbeteiligung zu ermöglichen und zu fördern. Das stärkt die Mitarbeiterbindung, die Eigen- oder Fremdkapitalbeschaffung und eine Eigentümerbasis, die an einer langfristig positiven Entwicklung des Unternehmens interessiert ist und nicht an der Optimierung kurzfristiger Gewinne.“

Die CDA tritt darüber hinaus für eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit der Managergehälter ein. „Die hohen und über die Absetzbarkeit noch steuerlich geförderten Managergehälter fügen dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Schaden zu. Ihr Wert mag statistisch nicht ins Gewicht fallen, der immaterielle Schaden ist gleichwohl hoch. Stehen sie doch Pars pro Toto für eine, dem Empfinden vieler Menschen nach, entfesselte Wirtschaftsordnung. Daher bedarf es einer Änderung in der Einkommensteuergesetzgebung. Für Unternehmen sollten die Personalausgaben nur noch bis zu einem Betrag von einer Million Euro als Betriebsausgabe geltend gemacht werden dürfen“, so Speicher.

Die Saarlouiser Erklärung im Wortlaut ist unter folgendem Link abrufbar: 

http://www.cda-saar.de/artikel/saarlouiser-erklaerung