Das Bundeskabinett hat diese Woche beschlossen, den sogenannten Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer mit dem Bundeshaushalt 2024 abzuschaffen. Dieser seit der ökologischen Steuerreform von 1999 geltende Ausgleich ist für energieintensive Unternehmen von zentraler Bedeutung. Für das Saarland, mit seiner stark industriell geprägten Wirtschaftsstruktur, hat diese Entscheidung besonders gravierende Folgen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDA Saar und Beauftragte für Industriepolitik, Marc Speicher:
„Mit der geplanten Abschaffung verteuert die Ampelregierung in Berlin die ohnehin schon hohen Strompreise weiter. Das ist eine industriepolitische Geisterfahrt und eine ernsthafte Gefahr für den Wirtschafts- und Industriestandort Saarland. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie wird erneut willkürlich verschlechtert – mit direkten Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wohlstand.“
Speicher betont die Bedeutung des Spitzenausgleichs: „Gerade in Zeiten extrem hoher Energiepreise ist dieser Ausgleich für die betroffenen Unternehmen des produzierenden Gewerbes essenziell. Jetzt muss es darum gehen, Entlastungen statt weiterer Belastungen zu schaffen. Dazu gehört auch, die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtliche Minimum zu senken. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Saar-Industrie sichern und Arbeitsplätze erhalten.“