PRESSEMITTEILUNG der CDA Deutschlands zum Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Mindestlohn

03. Juni 2022

CDA Deutschlands
Zustimmung zum Mindestlohn, Kritik am Verfahren

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft begrüßt es, dass die Erhöhung des Mindest- lohns auf 12 Euro kommen wird. Auch die Präsidien von CDU und CSU haben sich zuletzt in der Kölner Erklärung vom 2. Mai 2022 deutlich für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. Dies wurde auch im Entschließungsantrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion unterstrichen. Ebenso wurde auf der 39. Bundestagung der CDA von Mitgliedern der Parteispitze eine Zustimmung signalisiert. Dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion sich in dieser Frage heute enthalten hat, fin- det die CDA enttäuschend. Desweiteren kritisiert die CDA, dass das Gesetz neben der politi- schen Festlegung auf 12 Euro keine weiteren Änderungen, insbesondere an den Vorgaben zur Mindestlohnkommission, vorsieht. Der Ampel fehle jeglicher Gestaltungswille, um nachhaltige Grundlagen dafür zu legen, damit Mindestlöhne sozialpartnerschaftlich in Zukunft realistischer gestaltet werden. Der Bundesvorsitzende der CDA, Karl-Josef Laumann, und der Vorsitzende der Arbeitneh- mergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig, erklären dazu: „Die Erhöhung des Mindestlohns ist dringend notwendig. Vor dem Hintergrund der stark stei- genden Inflation braucht es eine höhere Lohnuntergrenze. Die Mindestlohnkommission hat die Aufgabe, den Mindestlohn an der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und der durchschnittli- chen Gehaltsentwicklung zu orientieren. Hier hat sie die Spielräume in den letzten Jahren nicht genutzt. Ein höherer Mindestlohn wäre bereits früher möglich gewesen. Es ist daher Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für die Mindestlohnkommission neu zu definieren. Doch diese Herausforderung wird mit dem Gesetz nicht gelöst. Nach der einmaligen Erhöhung auf 12 Euro wird deshalb die nächste Erhöhung erst in 2024 erfolgen. Das ist viel zu spät und das weiß die Ampelregierung auch. So sieht keine nachhaltige Sozialpolitik aus. “