CDA Saar: Landesinitiative für faire Strompreise notwendig

18.04.2023

Die CDA Saar spricht sich für konkrete Maßnahmen der Landesregierung aus, um die Stromkosten für Haushalte und Betriebe im Saarland spürbar zu senken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDA Saar und energiepolitische Sprecher Marc Speicher:

„Strom ist für viele Menschen im Saarland zu teuer. Sowohl private Haushalte als auch Unternehmen leiden unter Preisen, die im internationalen Vergleich zu den höchsten gehören. Hohe Stromkosten gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, sondern belasten auch die Familien und Einzelpersonen, die ihren Alltag bestreiten müssen. Gleichzeitig steigen die Strombedarfe durch E-Autos, Wärmepumpen oder andere klimafreundliche Technologien – zu hohe Preise könnten den gesellschaftlichen Umbau hin zu mehr Klimaschutz gefährden.

Die Landesregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Es ist ihre Aufgabe, im Bundesrat, im Bundestag und parteiintern dafür zu sorgen, dass Strompreise spürbar gesenkt werden. Konkret gehört aus Sicht der CDA Saar die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum reduziert und die Umsatzsteuer für private Haushalte auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent gesenkt.

Es reicht nicht, wenn die Landesregierung lediglich symbolische Anträge stellt, die keine Wirkung entfalten. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, damit das Saarland als Standort für Industrie und Handwerk erhalten bleibt und die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden. Hohe Energiepreise dürfen nicht zum Risiko für soziale Stabilität und wirtschaftliche Stärke unseres Landes werden.“